AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

der

OMT GmbH
Feldstraße 7
65719 Hofheim
Tel.: 06192 – 9626148
E-mail: [email protected]

Geschäftsführer: Mario Jung, Robin Drastig, Sascha Behmüller

Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main
Registernummer: HRB 86371

 

1.      Geltungsbereich

1.1.   Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der ReachX GmbH („Verwenderin“) und Teilnehmern von Veranstaltungen, die durch den Verwender angeboten werden.

1.2.     Der Einbeziehung abweichender AGB des Teilnehmers widerspricht die Verwenderin ausdrücklich.

1.3.     Das Angebot der Verwenderin richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an  Unternehmer

1.4.     Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5.     Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.      Veranstaltungen

2.1.     Bei den von der Verwenderin angebotenen Veranstaltungen handelt es sich zum einen um Fernunterricht („Fernunterricht“) in Form von Webinaren und zum anderen um Direktunterricht in Form von Seminaren und Konferenzen („Direktunterricht“). Soweit nicht ausdrücklich vorgesehen, gelten die Vorschriften dieser AGB sowohl für den Fern- als auch für den Direktunterricht.

2.2.     Direktunterricht im Sinne dieser AGB meint die entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten bei der der Lehrende und der Lernende nicht ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind.

2.3.     Bei den vom Verwender als Fernunterricht bezeichneten Veranstaltungen handelt es sich weder um entgeltlichen Fernunterricht noch um unentgeltlichen Fernunterricht in Form von berufsbildenden Lehrgängen im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes.

3.      Leistungen

3.1.     Die ausgewiesene Teilnahmegebühr umfasst die Teilnahme einer Person an einer Veranstaltung der Verwenderin zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.2.     Bei Direktunterricht beinhaltet die Teilnahmegebühr ggf. Lehrunterlagen sowie ein kleines Frühstück, Mittagessen und Pausengetränke.

4.      Anmeldung/Vertragsabschluss

4.1.     Eine Anmeldung erfolgt online mittels des Anmeldeformulars auf der Homepage der Verwenderin (https://www.omt.de), telefonisch oder schriftlich per E-Mail, Post oder Telefax. Die Anmeldung stellt lediglich ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Zum Vertragsschluss kommt es – unabhängig vom Anmeldemedium Verwenderin – erst durch eine schriftliche Buchungsbestätigung der Verwenderin per E-Mail, Post oder Telefax.

4.2.     Die Bestätigung durch die Verwenderin erfolgt bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn.

4.3.     Bei Anmeldungen welche in weniger als 14 Tage vor Kursbeginn bei der Verwenderin eingehen, erfolgt die Bestätigung unverzüglich.

5.      Zahlungsbedingungen

5.1.     Die Teilnahmegebühr zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ist nach Erhalt der Rechnung unter Angabe der Rechnungsnummer ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Zur (teilweisen) Vorauszahlung ist der Teilnehmer nicht verpflichtet.

5.2.     Die Zahlung der Teilnahmegebühr wird ausschließlich per Banküberweisung akzeptiert.

5.3.     Eine nur zeitweise Teilnahme an einer Veranstaltung berechtigt den Teilnehmer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung der Teilnahmegebühr, wenn der Teilausfall nicht auf Verschulden der Verwenderin beruht.

5.4.     Wird die Gebühr für eine Veranstaltung bei Fälligkeit nicht bezahlt, so kann die Verwenderin ggf. die Teilnahme an einer anderen, bereits bestätigten Veranstaltung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

6.      Veranstaltungstermine

6.1.     Die Verwenderin, deren Referenten und der Teilnehmer haben dafür zu sorgen, dass die Veranstaltungstermine pünktlich beginnen und enden können. Haben die Verwenderin oder deren Referenten den verspäteten Beginn der Veranstaltung zu vertreten, so ist die ausgefallene Veranstaltungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

6.2.     Ansprüche des Teilnehmers auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie von Arbeitsunfällen sind ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten beruhen auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Verwenderin. Das gilt insbesondere für vom Teilnehmer selbst gebuchte Hotelzimmer, Flug- und Bahntickets.

6.3.     Sollte die Durchführung einer Veranstaltung für die Verwenderin nicht möglich sein, informiert die Verwenderin den Teilnehmer unverzüglich. Nicht möglich kann die Durchführung einer Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen der Verhinderung eines Referenten (z.B. plötzliche Erkrankung), wegen Störungen am Veranstaltungsort oder wegen zu geringer Teilnehmerzahl sein. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesem Fall nicht fällig. Bei bereits erfolgter Zahlung der Veranstaltungsgebühr wird diese auf Wunsch zurückerstattet oder nach Ziff. 8.2. dieser AGB ein neuer Veranstaltungstermin vereinbart.

6.4.     Es ist möglich, dass ein Offline-Veranstaltung (Direktunterricht) auch aufgrund äußerer Einflüsse zu einer Online-Veranstaltung (Fernunterricht) gewechselt wird. In diesem Fall haben die Teilnehmer ein Recht auf die Erstattung von 10% Ihrer bezahlten Gebühr. Der Veranstalter kann zu dieser Maßnahme greifen, wenn es aufgrund äußerlicher Umstände nicht möglich ist, zum Veranstaltungsort zu reisen. Mögliche Gründe könnten ein Bahnstreik oder sonstige höher Gewalt sein.

7.      Änderungsvorbehalt

Die Verwenderin behält sich in Ausnahmefällen Änderungen bezüglich angekündigter Referenten sowie des Veranstaltungsprogramms hinsichtlich Inhalt, Methodik und Organisation unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vor.

8.      Umbuchung

8.1.     Die Anmeldung kann bezüglich des gewählten Veranstaltungstermins oder bezüglich des Teilnehmers bis 30 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn kostenfrei geändert werden. Erfolgt die Änderung innerhalb von 30 Tagen vor dem Veranstaltungsbeginn wird eine Umbuchungsgebühr in Höhe von 30% der Teilnahmegebühr erhoben.

8.2.     Kann der Teilnehmer an einer gebuchten Veranstaltung nicht teilnehmen, kann ein neuer Termin zum gleichen Veranstaltungsthema vereinbart werden, wenn der Teilnehmer das Hindernis nicht zu vertreten hat. Der Teilnehmer ist auf Nachfrage zur Glaubhaftmachung des Hindernisses, etwa durch Vorlage eines ärztlichen Attests verpflichtet. In diesem Fall entsteht keine Umbuchungsgebühr nach Ziff. 8.1 dieser AGB.

8.3.     Ist kein weiterer Termin zum gleichen Thema im Programm des Veranstalters, so kann der Teilnehmer einen neuen Termin zu einem anderen Veranstaltungsthema wählen.

8.4.     Die Umbuchung erfolgt schriftlich per E-Mail, Post oder Telefax.

9.      Stornierung

9.1.     Die Anmeldung kann vom Teilnehmer bis 30 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn kostenfrei storniert werden. Erfolgt die Stornierung innerhalb von 30 Tagen vor dem Veranstaltungsbeginn werden 50% der Teilnahmegebühr fällig.

9.2.     Eine Anmeldung nach Ziff. 4.3, die weniger als 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin getätigt wurde, kann vom Teilnehmer lediglich bis zum Empfang der Teilnahmebestätigung storniert werden. Bei Stornierungen nach Empfang der Teilnahmebestätigung werden 50% der Teilnahmegebühr fällig.

9.3.     Bei Stornierungen am Veranstaltungstag werden 100% der Teilnahmegebühr fällig. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer am Veranstaltungstag ohne Stornierung nicht erscheint.

9.4.     Hiervon bleiben Ziff. 8.2 sowie das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften unberührt.

9.5.     Die Stornierung erfolgt schriftlich per E-Mail, Post oder Telefax.

10.  Widerruf

10.1. Ist der Teilnehmer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht ihm ungeachtet der Rechte aus den Ziff. 8 und 8 das Recht zu, seine Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie beginnt nicht zu laufen, bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (*) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür die beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die    OMT GmbH, Feldstraße 7, 65719 (Tel. 06192/9626148 | E-Mail: [email protected])

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*):                     ________________________________________

Name des/der Verbraucher(s):                       ________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):                  ________________________________________

 

_____________________________                                                             ___________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)                                                                            Datum
(nur bei Mitteilung auf Papier)

*unzutreffendes bitte streichen

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen.

Sie müssen uns im Falle des Widerrufs alle Leistungen zurückgeben, die Sie bis zum Widerruf von uns erhalten haben. Ist die Rückgewähr einer Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, lassen sich etwa verwendete Baumaterialien nicht ohne Zerstörung entfernen, müssen Sie Wertersatz dafür bezahlen.

-Ende der Widerrufbelehrung-

10.2. Erfolgt der Widerruf später als 30 Tage vor dem Veranstaltungstermin behält sich die Verwenderin vor die Gebühr nach Maßgabe der Ziff. 8 dieser AGB ganz oder teilweise einzubehalten. Hiervon bleibt Ziffer 8.2 unberührt.

11.  Haftung

11.1. Die Veranstaltungen werden vom Verwender und dessen Referenten nach bestem Wissen und mit der gebührenden Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt. Die Verwenderin übernimmt jedoch keine Haftung für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität Kursinhalte. Dasselbe gilt für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung gestellten Unterlagen. Im Übrigen haftet die Verwenderin nach folgenden Bestimmungen.

11.2. Die Verwenderin haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verwenderin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aus dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3. Eine Haftung für Wertgegenstände von Teilnehmern wird nicht übernommen, wenn ein Verlust oder einer Beschädigung nicht auf eine vorsätzliche oder groß fahrlässige Pflichtverletzung der Verwenderin ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

11.4. Der Teilnehmer verpflichtet sich während der Veranstaltungen keinen mitgebrachten Datenträger mit einem Rechner des Verwenders zu verbinden. Bei Zuwiderhandlungen haftet der Teilnehmer für den entstandenen Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.5. Als Dienstanbieterin ist die Verwenderin gem. § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf seinen Seiten nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

11.6. Die Verwenderin haftet jedoch nicht für Fremdinhalte, wie die auf ihren Webseiten enthaltenen Links und URLs zu Webseiten Dritter sowie für (Folge-) Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch die Verwendung dieser Links oder den Besuch bzw. Gebrauch der verlinkten Webseiten entstehen. Die Verwenderin hat keinerlei Einfluss auf die Inhalte dieser Seiten, insbesondere nicht auf die Richtigkeit, die Aktualität und die Vollständigkeit der dort gemachten Angaben sowie auf die Funktionalität der Webseiten.

11.7. Erlangt die Verwenderin Kenntnis von rechtsverletzenden Inhalten auf ihren Seiten werden diese unverzüglich entfernt. Im Übrigen haftet die Verwenderin für Fremdinhalte nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.  Urheberrechte

12.1. Lernmittel und verwendete Computersoftware sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt; insbesondere die Vervielfältigung oder Verbreitung ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.

13.  Datenschutz

13.1. Personenbezogene Daten werden vom Veranstalter ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungs- und Vertragsabwicklung elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet. Im Rahmen der Anmeldung zu den Veranstaltungen erheben und verwenden wir folgende personenbezogenen Daten:

–           Vorname, Nachname, Anrede

–           Postanschrift

–           E-Mail Adresse

–           Benutzername

–           Datum und Uhrzeit der Registrierung

Darüber hinaus können freiwillige Angaben gemacht werden (z. B. Telefonnummer etc.). Pflichtangaben, die zum Zwecke der Anmeldung gemacht werden, sind in der Eingabemaske mit einem Sternchenhinweis als Pflichtfeld gekennzeichnet. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist bei Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern die Verarbeitung zur Erbringung der gewünschten Dienste erforderlich ist. Ihre Daten werden gelöscht, sobald die Veranstaltung beendet ist und soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

 

13.2. Im Übrigen wird auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.

14.  Salvatorische Klausel

14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so werden hiervon die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.

14.2. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten.

14.3. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.

15.  Anwendbares Recht/Gerichtsstand

15.1. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

15.2. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

15.3. Hat der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Verwenderin Gerichtsstand.

15.4. Die rechtsgeschäftliche Durchführung des Vertragsverhältnisses erfolgt durch den Verwender im eigenen Namen.

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